Mein Parteiprogramm

Bekanntlich will ich seit jeher eine Bewegung begründen. Derzeit belasten mich private Herausforderungen, sodass ich nichts für die Bewegung investieren kann. Das soll sich aber auch irgendwann ändern. Daher möchte ich prospektiv hier ein kleines politisches Programm formulieren. Ich hoffe, ihr seid inspiriert und schliesst euch an. Denn alleine schaffe ich das nicht.

Aussenpolitik

Wir fordern den sofortigen Beitritt in die Union. Wir skalieren das schweizerische Modell auf Europa. Wir gestalten gemeinsam. Wir beweisen, dass ein Staat mit mehreren Sprachen und Wertesysteme zu führen möglich ist. Wir verjüngen zusammen mit der Ukraine die Union; erneuern sie. Das reichste Land der Welt demonstriert, dass es an die Union glaubt. Die Union ist nämlich der erste notwendige Schritt für eine Weltföderation. Die Union ist der Anfang aller Geschichte; die Union hütet Aufklärung, Forschung und Bildung.

Militär

Wir lösen die schweizerische Armee auf. Wir integrieren sie komplett in eine Armee der Union. Dort stellen wir hochmobile Gebirgsjäger, die in Norwegen, Spitzbergen, Grönland sowie auf den Golanhöhen ausgebildet werden. Wir nutzen das bisherige Budget der Armee, wir spezialisieren uns auf Gebirgsjäger und Militärpioniere – alle anderen Einheiten sind überflüssig, weil Teil einer europäischen Selbstverteidigungsarmee mit deutlicher Abschreckungskraft. 

Negative Einkommenssteuer

Die negative Einkommenssteuer verorten wir auf 120’000 EUR ab 40 Jahren, 80’000 EUR ab 20 und 40’000 EUR bis 20 Jahren. Damit erübrigen wir alle Sozialwerke, Sozialversicherungen. Alles Einkommen besteuern wir pauschal; alles Vermögen ebenfalls. Die Steuererklärung erfolgt automatisiert, da nichts mehr zu optimieren notwendig ist. 

Staatsbürgerschaft

Die schweizerische Staatsbürgerschaft hat sich erübrigt, weil die Schweiz ja in der Union sich auflöst. Wer hierzulande lebt, ist Europäer mit Wohnsitz “Schweiz”. Der rote Pass ist neu ein blauer, ohne Schweizerkreuz – stattdessen mit dem Wappen der Union, wo ein kleiner Stern rot hervorgehoben ist. 

Verwaltung

Die Verwaltungen kommunizieren bloss noch digital. Unternehmen, die weiterhin einen papiernen Weg wählen, werden mit Gebühren motiviert, ihre internen Bürokratien zu reformieren. Die Verwaltungen treiben die Digitalisierung. Ein einmaliges Sondervermögen befreit die Verwaltungen von ihren Digitalisierungsrückständen. Damit sollen alle Abläufe soweit als möglich automatisiert werden, sodass zusammen mit der negativen Einkommenssteuern und vereinfachten Staatsbürgerschaft mindestens 80% der Angestellten entlassen werden können. 

Bildung

Die Ausgaben für die Bildung müssen mindestens 10% des Bruttosozialprodukts entsprechen. Mit einem einmaligen Sondervermögen revolutionieren wir die Bildung. Die Lehrperson ist nunmehr angesehener als jeder Anwalt, Manager oder Investment Banker. Wir implementieren moderne, aber altersgerechte Lernformen. Ebenfalls öffnen wir alle Schulen und Universitäten für alle. Wir erweitern sowohl learning by doing, social learning wie auch learning on demand für alle Menschen. Wer lernt, ist geil. 

Zivildienst

Der Zivildienst endet nie. Alle können permanent einen Zivildienst leisten. Aufgrund der negativen Einkommenssteuern entfällt die EO. Der Zivildienst ist sehr angesehen. Die Menschen sind aufgerufen, mindestens einmal jährlich einen sinnvollen Zivildienst leisten. Die Wehrpflicht ist logischerweise auch obsolet, da die Schweiz bekanntlich bloss noch Gebirgsjäger und Militärpioniere für die Verteidigung der Union stellt. 

Habe ich etwas vergessen?

Ich glaube, das genügt mal vorerst. Strafrecht beispielsweise empfinde ich als derzeit gelungen, weil es auf Wiederintegration setzt. Das einzige, was man eventuell abschaffen könnte, ist die lebenslängliche Verwahrung. Auch die Kulturförderung ist einigermassen geglückt. Ohnehin vermute ich, dass der neue Zivildienst auch mehr die Kultur berücksichtigt und dort unterstützt. Beispielsweise könnte ich mir einen Zivildienst als Chorsänger gut vorstellen. Habt ihr weitere Ideen? Mir ist es wichtig, dass das Programm auf eine A4-Seite passt.